Geringfügige Beschäftigung

Zum grossen Teil ist die Zunahme der Teilzeitarbeit in Deutschland auf den hohen Anstieg geringfügiger Beschäftigung¹ zurückzuführen. Als "geringfügig beschäftigt" gelten alle diejenigen, die einer Beschäftigung nachgehen, deren Einkommen DM 630,-/Monat² nicht übersteigt. Der Arbeitgeber muss pauschal 12% des Entgeltes an die Renten- und 10% an die Krankenversicherung bezahlen, andere Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitslosenversicherung) fallen nicht an, ebensowenig Lohnsteuer.³ Arbeitnehmer können aber nur Ansprüche aus der Rentenversicherungspflicht erwachsen, wenn sie selbst den Versicherungsbeitrag aufstocken. Insgesamt gesehen sind solche Beschäftigte nach Berechnungen des Gelsenkirchener Instituts für Arbeit und Technik (IAT) von 1998 für den Arbeitgeber rund 25% billiger als vergleichbare sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Die o.g. Regelungen wurden im Zuge der Reform der Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Einführung der Sozialversicherungspflicht) im April 1999 festgelegt. Davor waren diese Beschäftigungsverhältnisse keiner Sozialversicherungspflicht unterworfen, Arbeitgeber hatten generell eine pauschale Lohnsteuer von 20% zu entrichten. Letztere wurde dennoch oft den Beschäftigten aufgebürdet. 1999 wurde mit der Sozialversicherungspflicht u.a. auch die Meldepflicht für geringfügig Beschäftigte eingeführt, so dass diese nun im größeren Umfang in die Statistik eingehen. Zuvor wurden diese – auf Grund der nicht vorhandenen Meldepflicht – nicht oder nur unzureichend erfaßt. In neueren Veröffentlichungen des statistischen Bundesamtes sind die Erwerbstätigenzahlen bis zum Jahre 1991 rückwirkend um die (mehr oder minder geschätzte) Zahl der geringfügig Beschäftigten korrigiert worden. Damit ergab sich für das Jahr 1991 ein Plus von 1,9 Mio. und für 1999 ein Plus von 3,6 Mio. Erwerbstätigen. Diese Personen fallen dann unter die Teilzeitbeschäftigten (auch wenn sie arbeitslos gemeldet sind), wodurch sich die Teilzeitquote (unter abhängig Beschäftigten) für 1999 um rund 5 Prozentpunkte auf ca. 25% erhöht.

Dabei liegen die Zahlen des statistischen Bundesamtes erheblich unter gewerkschaftlichen wie auch Schätzungen von Wirtschaftsinstituten. Während beispielsweise die amtliche Statistik für 1991 knapp 1,2 Mio. geringfügig Beschäftigte ausweist, gibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nach den Ergebnissen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) eine Zahl von fast 3,2 Mio. an. Der DGB⁴ errechnet für das erste Quartal 1999 – also unmittelbar vor der Änderung des "630-Mark-Gesetzes" – eine Zahl von 4,83 Mio ausschließlich geringfügig Beschäftigten, während im Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes nur 2,42 Mio. ausgewiesen werden. Jedoch stimmen alle verschiedenen Erhebungen darin überein, dass seit Beginn der 90er Jahre ein erheblicher Zuwachs an geringfügiger Beschäftigung zu verzeichnen ist. So hat sich die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten nach Angaben des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes zwischen 1991 und 1999 mehr als verdoppelt, das SOEP weist zwischen 1991 und 1995 eine Steigerung von knapp 30% aus.
Besonders hoch ist der Anteil der geringfügigen Beschäftigung im Gastgewerbe (34%), (Einzel-)Handel (16%) in Ingenieur-, Rechtsanwalts-, Immobilien- und sonstigen Büros (22%), bei der Gebäudereinigung oder etwa bei ZeitungszustellerInnen.⁵ In den letzten Jahren ist eine systematische Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu beobachten.

In Westdeutschland ist ein nicht geringer Teil in Privathaushalten beschäftigt. In diesem Bereich gibt es fast ausschließlich geringfügig Beschäftigte. 1992 waren das rund 28% (=728.000 Personen) aller sozialversicherungsfrei Beschäftigten (im Osten dagegen nur 8%).⁶
Ebenso wie bei anderen Formen der Teilzeitarbeit dominieren bei geringfügiger Beschäftigung die Frauen (ca. 71%, 2000).⁷ Während bei männlichen geringfügig Beschäftigungen ein Großteil Nebenbeschäftigungen ausmacht, sind es gerade Frauen – meist noch mit mehreren Kindern -, deren einzige Einkommensquelle eine solch schlecht abgesicherte Beschäftigung ist. 1992 entfielen im Westen Deutschlands knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten auf "Hausfrauen", der Rest setzt sich zu etwa gleichen Teilen aus RentnerInnen, StudentInnen, SchülerInnen und Arbeitslosen zusammen.⁸

Geringfügig Beschäftigte sind oft – unter Mißachtung von gesetzlichen Vorschriften und tarifvertraglichen Regelungen – noch stärker von den Benachteiligungen betroffen, denen Teilzeitbeschäftigte generell ausgesetzt sind. Im europäischen Vergleich liegt die BRD nach einer Studie des Gelsenkirchener Instituts für Arbeit und Technik von 1998 eher im Mittelfeld. Spitzenreiter sind die Niederlande (13,1% Anteil an der Gesamtbeschäftigung), Großbritannien weist mit 8,6% ebenfalls einen recht hohen Wert auf. Die BRD liegt mit 3,8% im Mittelfeld⁹, am unteren Ende liegen Portugal, Österreich und Belgien (alle unter 2%). Die Regelungen zur Sozialversicherungspflichtigkeit und Besteuerung variieren teilweise erheblich, jedoch gibt es in den meisten Staaten der EU den deutschen "geringfügig Beschäftigten" vergleichbare Regelungen. In manchen Ländern werden Leistungsansprüche i.d.R. erst ab einer bestimmten Stundenzahl (Frankreich 16h, Schweden 17h pro Woche) bzw. einem Mindesteinkommen (GB rund 61 Pfund/Woche, Österreich 3600 Schilling/Monat) erworben.¹⁰

Bild 1 Ausschließlich geringfügig Beschäftigte nach verschiedenen Erhebungsmethoden (1991-1995-2000).

Bild 2 Anteil der Beschäftigten mit weniger als 15h/Woche an den Erwerbstätigen insgesamt (1996, Quelle: IAT), *1995, 1 weniger als 16h/Wo